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Jul 31 2024

Gemeinnütziger Journalismus: Anerkennung wächst!

Autor: . Abgelegt unter Allgemein/Politik

Nicht gewinnorientierte Medien arbeiten anders als jene, die sich über Anzeigenkunden finanzieren und stets auf LeserInnenquoten schielen müssen. Deshalb wünschen sie sich Rechtssicherheit. Dazu hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth am 29.7.2024 eine Petition mit mehr als 50.000 Unterschriften entgegengenommen. Hier Zitate aus der Pressemitteilung vom Forum Gemeinnütziger Journalismus:

David Schraven (Vorstand Forum Gemeinnütziger Journalismus): “Mehr als ein Jahrzehnt gemeinsamer Kampf zahlt sich aus, gemeinnütziger Journalismus wird grundsätzlich anerkannt! Ein wichtiger erster Schritt. Für den Erhalt der Demokratie ist das notwendig wie nie. Wo weder der Markt noch die öffentlich-rechtlichen Sender funktionierende Qualitätsangebote schaffen, kann gemeinnütziger Journalismus für demokratische Aufklärung sorgen. In den kommenden Jahren folgt sicher eine gesetzliche Regelung.”

Anne Webert (Deutscher Journalisten-Verband, DJV): „Dass das Bundeskabinett gegenüber den Finanzämtern grünes Licht für die Anerkennung des gemeinnützigen Journalismus gegeben hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ein solcher Beschluss kann auch wieder zurückgenommen werden. Deshalb brauchen wir ein Gesetz. Nicht mehr und nicht weniger.“

Susanne Stiefel (KONTEXT:Wochenzeitung): „Journalismus als Daseinsvorsorge – das hätten die Landräte in der Metropolregion Stuttgart auch gerne. Stattdessen leere Pressebänke. Darüber haben sie sich beim Monopolblatt beklagt, und niemand hätte davon erfahren. Wenn es nicht die Kontext:Wochenzeitung gäbe. Als einziges Medium hat sie darüber berichtet. Das zeigt, wie wichtig Gemeinnützige sind. Sie schließen Lücken in der regionalen und lokalen Berichterstattung, die die Verlegerpresse (und auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten) sträflich vernachlässigen. Kontext macht das seit 13 Jahren. Wir wollen andere motivieren, auch aktiv zu werden. Deshalb muss Non-Profit-Journalismus gemeinnützig werden. Ein erster Schritt ist jetzt getan.”

Hintergrund:

Die Petition war am 14. Mai 2024 vom “Forum Gemeinnütziger Journalismus” gestartet worden, einem Zusammenschluss von lokalen und nationalen Medien sowie Verbinden und Stiftungen. Der Anlass der Petition war die überraschende Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Anti-Fake-News-Blogs “Der Volksverpetzer”. Seitdem wächst die Sorge, dass auch weitere gemeinnützig arbeitende Medienhäuser ihre Gemeinnützigkeit verlieren könnten.

Bislang agieren gemeinnützige Medien in Deutschland in einer Grauzone. Sie sind auf das Wohlwollen von Finanzbehörden angewiesen, da Journalismus in der Abgabenordnung nicht unter den steuerlich begünstigten Zwecken aufgeführt wird. Ihre Gemeinnützigkeit erlangen sie über andere Zwecke. Die Regierung will nun eine untergesetzliche Regelung vornehmen. Das heißt: Es wird vorerst keine gesetzliche Änderungen der Abgabenordnung geben.

Dafür gibt es einen sog. Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums, der nicht-gewinnorientieren Journalismus unter dem Zweck „Volksbildung“ führt. In der Praxis führe das dazu, dass nicht-gewinnorientierter Journalismus als gemeinnützig anzuerkennen sei. Das Forum Gemeinnütziger Journalismus wertet dies als Zwischenerfolg, wird sich aber weiter für die Aufnahme des Journalismus in die Abgabenordnung einsetzen.

Nächster Adressat sind daher jetzt die zuständigen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition. Denn die Abgabenordnung kann mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz (Jahressteuergesetz) geändert werden.

Dieses wird aller Voraussicht nach im Herbst in den Bundestag eingebracht.

### In diesem Blog werden normalerweise keine Pressemitteilungen berücksichtigt. Die heutige Ausnahme basiert darauf, dass es eine meiner Herzensangelegenheiten ist, wieder mehr Unabhängigkeit, Vielfalt und größere Sorgfalt in der Branche zu verankern, die demokratiefördernd die Mündigkeit der Leserinnen und Leser stärkt. Erfreulich, wenn die Kulturstaatsministerin dies unterstützt!

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