Nicht gewinnorientierte Medien arbeiten anders als jene, die sich \u00fcber Anzeigenkunden finanzieren und stets auf LeserInnenquoten schielen m\u00fcssen. Deshalb w\u00fcnschen sie sich Rechtssicherheit. Dazu hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth am 29.7.2024 eine Petition mit mehr als 50.000 Unterschriften entgegengenommen. Hier Zitate aus der Pressemitteilung vom Forum Gemeinn\u00fctziger Journalismus:<\/p>\n\n\n\n
David Schraven (Vorstand Forum Gemeinn\u00fctziger Journalismus): <\/strong>\u201cMehr als ein Jahrzehnt gemeinsamer Kampf zahlt sich aus, gemeinn\u00fctziger Journalismus wird grunds\u00e4tzlich anerkannt! Ein wichtiger erster Schritt. F\u00fcr den Erhalt der Demokratie ist das notwendig wie nie. Wo weder der Markt noch die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender funktionierende Qualit\u00e4tsangebote schaffen, kann gemeinn\u00fctziger Journalismus f\u00fcr demokratische Aufkl\u00e4rung sorgen. In den kommenden Jahren folgt sicher eine gesetzliche Regelung.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n Anne Webert (Deutscher Journalisten-Verband, DJV): <\/strong>\u201eDass das Bundeskabinett gegen\u00fcber den Finanz\u00e4mtern gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Anerkennung des gemeinn\u00fctzigen Journalismus gegeben hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ein solcher Beschluss kann auch wieder zur\u00fcckgenommen werden. Deshalb brauchen wir ein Gesetz. Nicht mehr und nicht weniger.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Susanne Stiefel (KONTEXT:Wochenzeitung): <\/strong>\u201eJournalismus als Daseinsvorsorge \u2013 das h\u00e4tten die Landr\u00e4te in der Metropolregion Stuttgart auch gerne. Stattdessen leere Presseb\u00e4nke. Dar\u00fcber haben sie sich beim Monopolblatt beklagt, und niemand h\u00e4tte davon erfahren. Wenn es nicht die Kontext:Wochenzeitung g\u00e4be. Als einziges Medium hat sie dar\u00fcber berichtet. Das zeigt, wie wichtig Gemeinn\u00fctzige sind. Sie schlie\u00dfen L\u00fccken in der regionalen und lokalen Berichterstattung, die die Verlegerpresse (und auch die \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten) str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigen. Kontext macht das seit 13 Jahren. Wir wollen andere motivieren, auch aktiv zu werden. Deshalb muss Non-Profit-Journalismus gemeinn\u00fctzig werden. Ein erster Schritt ist jetzt getan.”<\/em><\/p>\n\n\n\n Hintergrund:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Petition war am 14. Mai 2024 vom \u201cForum Gemeinn\u00fctziger Journalismus\u201d<\/a> gestartet worden, einem Zusammenschluss von lokalen und nationalen Medien sowie Verbinden und Stiftungen. Der Anlass der Petition war die \u00fcberraschende Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit des Anti-Fake-News-Blogs \u201c<\/strong>Der Volksverpetzer<\/strong><\/a>\u201d. Seitdem w\u00e4chst die Sorge, dass auch weitere gemeinn\u00fctzig arbeitende Medienh\u00e4user ihre Gemeinn\u00fctzigkeit verlieren k\u00f6nnten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bislang agieren gemeinn\u00fctzige Medien in Deutschland in einer Grauzone. Sie sind auf das Wohlwollen von Finanzbeh\u00f6rden angewiesen, da Journalismus in der Abgabenordnung nicht unter den steuerlich beg\u00fcnstigten Zwecken aufgef\u00fchrt wird. Ihre Gemeinn\u00fctzigkeit erlangen sie \u00fcber andere Zwecke. Die Regierung will nun eine untergesetzliche Regelung vornehmen. Das hei\u00dft: Es wird vorerst keine gesetzliche \u00c4nderungen der Abgabenordnung geben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Daf\u00fcr gibt es einen sog. Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums<\/em>, der nicht-gewinnorientieren Journalismus unter dem Zweck \u201eVolksbildung\u201c f\u00fchrt. In der Praxis f\u00fchre das dazu, dass nicht-gewinnorientierter Journalismus als gemeinn\u00fctzig anzuerkennen sei. Das Forum Gemeinn\u00fctziger Journalismus wertet dies als Zwischenerfolg, wird sich aber weiter f\u00fcr die Aufnahme des Journalismus in die Abgabenordnung einsetzen.<\/p>\n\n\n\n N\u00e4chster Adressat sind daher jetzt die zust\u00e4ndigen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition. Denn die Abgabenordnung kann mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz (Jahressteuergesetz) ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n\n\n\n Dieses wird aller Voraussicht nach im Herbst in den Bundestag eingebracht.<\/p>\n\n\n\n ### In diesem Blog werden normalerweise keine Pressemitteilungen ber\u00fccksichtigt. Die heutige Ausnahme basiert darauf, dass es eine meiner Herzensangelegenheiten ist, wieder mehr Unabh\u00e4ngigkeit, Vielfalt und gr\u00f6\u00dfere Sorgfalt in der Branche zu verankern, die demokratief\u00f6rdernd die M\u00fcndigkeit der Leserinnen und Leser st\u00e4rkt. Erfreulich, wenn die Kulturstaatsministerin dies unterst\u00fctzt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nicht gewinnorientierte Medien arbeiten anders als jene, die sich \u00fcber Anzeigenkunden finanzieren und stets auf LeserInnenquoten schielen m\u00fcssen. Deshalb w\u00fcnschen sie sich Rechtssicherheit. Dazu hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth am 29.7.2024 eine Petition mit mehr als 50.000 Unterschriften entgegengenommen. 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